Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51

  Wohnungsrequisition keine Enteignung

  Auszug aus BGH, 29.04.1954 - III ZR 4/53

  Das hat der erkennende Senat bereits in einer anderen Sache näher dargelegt (vgl. BGHZ 11, 50 ff, ebenso Urteil des BGH vom 22. Dezember 1953 - V ZR 6/51 - vgl. NJW 54, 554).
• BGH, 05.11.1953 - III ZR 379/51

  Rechtsweg für Requisitionsentschädigung

  Auszug aus BGH, 29.04.1954 - III ZR 4/53

  Der vorliegende Fall ist anders geartet als der vom erkennenden Senat in BGHZ 11, 43 entschiedene.
• BGH, 27.04.1953 - III ZR 200/51

  Rückgabe zur Verfügung beorderter Kraftfahrzeuge

  Auszug aus BGH, 29.04.1954 - III ZR 4/53

  Der erkennende Senat hat auch bei Inanspruchnahmen auf Grund des Reichsleistungsgesetzes die so entstandenen Rechtsverhältnisse allein nach öffentlichem Recht beurteilt (vgl. z.B. BGHZ 9, 295; 10, 351) und hat nicht etwa auf Grund des Reichsleistungsgesetzes begründete Benutzungsrechte als miet- oder pachtähnlich den Regeln des bürgerlichen Rechts unterstellt.

 
• BGH, 29.10.1952 - II ZR 293/51

  Tarifgebundenheit bei Güterfernverkehr

  Auszug aus BGH, 29.04.1954 - III ZR 4/53

  Sie behauptet zwar das Vorliegen eines privatrechtlichen Normen unterstehenden Verhältnisses, aus dem sich eine sinngemässe Anwendbarkeit des § 44 Abs. 3 RJG ergebe; aber für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist nicht die Rechtsauffassung des Klägers, sondern die wahre rechtliche Natur des von ihm erhobenen Anspruchs massgebend (vgl. BGHZ 8, 66 sowie RGZ 146, 246).
• RG, 15.01.1927 - I 171/26

  Niederlegung von Zollgut. Haftung des Reichs.

  Auszug aus BGH, 29.04.1954 - III ZR 4/53

  Auch bei diesem bleibt der öffentlich-rechtliche Charakter gewahrt und Rechtsfolgen aus dem bürgerlichen Recht werden nur insoweit angewandt, als sie sich "auf einen allgemeinen, im öffentlichen Recht unmittelbar anzuwendenden Rechtsgedanken" (vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts 2. Aufl. S. 149 unter Hinweis auf RGZ 115, 419) zurückführen lassen (vgl. auch RGZ 135, 13).
• RG, 13.05.1924 - III 429/23

  Ist der Rechtsweg für eine Klage aus § 1004 BGB. zulässig, mit der geltend …

  Auszug aus BGH, 29.04.1954 - III ZR 4/53

  Selbst wenn dem so wäre, wie die Revision annimmt, würde es sich bei dem Streit um Bezahlung des Wildschadens dennoch nicht um eine "bürgerliche Rechtsstreitigkeit" handeln, zu deren Entscheidung nach § 13 GVG die ordentlichen Gerichte berufen wären; denn Grundlage eines etwaigen Anspruchs dieser Art bliebe nach wie vor der hoheitliche Eingriff der Besatzungsmacht in die Sphäre des Klägers, also ein öffentlich-rechtliches Verhältnis, das aber mangels einer besonderen Vorschrift nicht der Beurteilung durch die ordentlichen Gerichte untersteht, auch wenn der Kläger seinen Anspruch allein bürgerlich-rechtlich begründet (vgl. RGZ 108, 167).